vor eineinhalb Jahren starben in Österreich und Deutschland 8 Menschen, weil sie ein verdorbenes Lebensmittel verzehrt hatten! Es handelte sich um den allseits bekannten Harzer Käse, der mit Listerienbakterien verseucht war.

Dies ist bestürzend. Denn auch wenn das tödliche EHEC-Bakterium im Frühjahr dieses Jahres Dutzende Menschenleben gekostet hat und das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel erschüttert hat: Eigentlich rechnet heutzutage niemand damit, an bakterienverseuchten Lebensmitteln sterben zu müssen. Zumal in einem Land, das sich rühmt, allerhöchste Sicherheitsstandards zu erfüllen. Aber stimmt das auch? Wurde wirklich alles getan, um die Listerientoten zu verhindern? Und wurden die Verbraucher rechtzeitig und nachdrücklich gewarnt?

Wir beantworten diese Fragen mit einem ganz eindeutigen: NEIN! Denn der Vertreiber des unter dem Markennamen „Reinhardshof“ bekannten Käses in Deutschland, die Supermarktkette Lidl, empfahl zunächst „aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes“ den Käse nicht zu essen. Erst vier Wochen NACHDEM feststand, dass durch den Verzehr des Harzer Käses Menschen gestorben waren, warnte Lidl die Öffentlichkeit deutlich.

Das allein ist schon unglaublich. Der eigentliche Skandal ist aber, dass es behördlicherseits keine eigene Meldung gab, um die Verbraucher vor dem Verzehr des Käses zu warnen! Und das, obwohl Fachleute wissen, dass sich Listerien in Sauermilchkäse explosionsartig vermehren. Die Sterblichkeitsrate ist bekanntermaßen hoch: Jede zehnte Listerieninfektion verläuft tödlich. Es zählt also jeder Tag.

Warum haben die Behörden dann nicht gewarnt? Vielleicht hätten mit einer rechtzeitigen und unmissverständlichen Warnung Todesfälle verhindert werden können. Deshalb haben wir im Mai 2010 gegen die zuständigen Behörden Strafanzeige wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge gestellt.

Nun haben wir erfahren, dass die Staatsanwaltschaft in Heilbronn das Verfahren gegen die Beamten eingestellt hat. Und warum? Weil die Behörde völlig im Einklang mit Recht und Gesetz gehandelt habe! Laut Lebensmittelrecht ist sie nämlich „nur subsidiär für eine ausreichende Verbraucherinformation zuständig“. Soll heißen: In erster Verantwortung stehen der Hersteller oder der Handel. Und da Lidl bereits über den Vorfall informiert hatte, mussten die Beamten nicht mehr aktiv werden. Absurd: Es sind also diejenigen für die Information der Verbraucher zuständig, die aus ökonomischer Sicht eher weniger Interesse daran haben, die Verbraucher zu informieren. Dieser Interessenkonflikt lässt sich im Übrigen überdeutlich an der mehr als seicht formulierten Empfehlung (!) erkennen, den Käse „aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes“ nicht zu essen, erkennen.

Wir fragen: Was ist das für ein Gesetz – welches diejenigen in die Pflicht nimmt zu informieren, deren ureigenes Interesse es AUCH ist, nicht zu informieren? Wieso sind die Behörden nicht genauso in der Pflicht, den Verbraucher durch Informationen zu schützen? Es ist doch eine Binsenweisheit, dass wirklich verlässliche Informationen nur dann zu erhalten sind, wenn keine Eigeninteressen im Spiel sind.

Wir sagen: Hier handelt es sich um eine gravierende und folgenreiche Schwachstelle des deutschen Lebensmittelrechts!

Deshalb fordert foodwatch: Das Gesetz muss geändert werden. Die zuständigen Behörden müssen dazu verpflichtet werden, bei Gefahr von sich aus sofort und unmissverständlich die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

Liebe foodwatch-Interessierte, obwohl das Verfahren gegen die Verantwortlichen im Ministerium eingestellt wurde, geben wir nicht auf. Die Begründung der Staatsanwaltschaft hat uns nicht überzeugt, sondern ganz im Gegenteil verdeutlicht, dass dieses Gesetz nicht so bleiben darf wie es ist, weil es nicht die Verbraucher schützt, sondern uns der Willkür der Unternehmen ausliefert. Deshalb bitten wir Sie: Helfen Sie uns und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

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