vergammeltes Fleisch, verschimmelter Käse, Vanille-Eis ohne Vanille und in sage und schreibe jedem vierten Restaurant hygienische Mängel! Ende 2009 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die jüngsten Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung vorgestellt. Und wieder blieb alles beim Alten! Es ist nicht zu fassen, Jahr für Jahr dasselbe Ritual. Man muss schon fast annehmen, dass wir Verbraucher mit diesen Veröffentlichungen verhöhnt werden sollen. Denn was bitte nützen diese Berichte, wenn sich nichts an der Situation verbessert? Seit Langem fordert foodwatch deshalb: Die Namen der schwarzen Schafe müssen endlich öffentlich genannt werden. Nur dann ist der Anreiz da, die Lebensmittelgesetze einzuhalten. Dazu muss das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gründlich überarbeitet werden. Denn durch zahlreiche Ausnahmeregelungen ist das Gesetz so löchrig wie ein Schweizer Käse. Und die Löcher sind so groß, dass die Betriebe bequem hindurchpassen. Das musste foodwatch erfahren, als wir das Gesetz in der Praxis getestet haben.

Die Verbraucher werden hingehalten

Von 29 Fragen, die foodwatch den Behörden stellte, wurden innerhalb von vier Monaten lediglich sechs beantwortet. Das heißt, knapp 80 Prozent der Fragen blieben unbeantwortet! Der ehemalige Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hatte sein Gesetz als "Meilenstein für den Verbraucherschutz" gelobt und insbesondere versprochen, jetzt würden endlich die "schwarzen Schafe" genannt. Doch gerade dies passiert nicht. Und in fast allen Fällen sind die gesetzlich festgelegten Fristen überzogen worden, so dass wir bei einzelnen Anfragen nach mehr als einem Jahr immer noch keinerlei abschließende Antwort, und sei es nur einen Ablehnungsbescheid, erhalten haben.

Profit vor Gesundheitsschutz - ein Beispiel aus der Praxis

Bereits im August 2008 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mehrere Warnmeldungen herausgegeben. So zum Beispiel über "nicht für den menschlichen Verzehr geeigneten Käse, hergestellt in Italien". Daraufhin wollten wir von dem Amt wissen, um welches Produkt von welchem Hersteller es sich denn konkret handelt. Nach einer Wartezeit von über zwei Monaten (!) haben wir erfahren, dass wir die erbetene Information wahrscheinlich nicht (!) erhalten werden, weil die Herausgabe aus rechtlichen Gründen "verweigert werden muss". Nachdem seit unserer Anfrage ein Jahr vergangen war, hatten wir die Hoffnung auf weitere Informationen aufgegeben. Und das, obwohl die Meldung als so genannte "W-Meldung" eingestuft worden war. Das bedeutet, von diesen Lebensmitteln geht ein Risiko für die menschliche Gesundheit aus! In diesem Fall sogar ein besonders hohes Risiko, da die im Käse gefundenen Listerien schlimmstenfalls zu einer Hirnhautentzündung führen, die bekanntlich tödlich verlaufen kann!

Hohe Gebühren - Verbraucher werden abkassiert

foodwatch kritisierte von Anfang an die in dem Gesetz enthaltene Gebührenregelung, da Gebührenbescheide in abschreckender Höhe zu erwarten waren. Was wir dann allerdings in unserem Praxistest erlebt haben, übertraf unsere schlimmsten Befürchtungen: Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das wir in Sachen Gammelkäse befragten, informierte uns darüber, dass sie unsere Anfrage nicht beantworten würden, und teilte uns gleichzeitig mit, dass wir für einen "förmlichen Ablehnungsbescheid" eine Gebühr zwischen 300 bis 500 Euro zu erwarten hätten. Eigentlich fanden wir es schon unverschämt, überhaupt für die Beantwortung unserer Fragen bezahlen zu müssen. Dass wir dann aber sogar für einen Ablehnungsbescheid zwischen 300 und 500 Euro zahlen sollten, machte uns fassungslos.

Aber damit leider nicht genug: Andere verlangten das Geld sogar im Voraus! Die Behörden in Bielefeld, Unna und Viersen, bei denen wir nach den Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Fleischbereich gefragt hatten, setzten uns darüber in Kenntnis, dass sie die Arbeit erst nach Eingang eines "Vorschusses in Höhe von 1000.- Euro" aufnehmen werden!

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Damit sollte klar sein: Für Verbraucher, die auf jeden Euro gucken müssen, ist dieses Gesetz jedenfalls nicht gemacht. Nicht nur, dass der bürokratische Aufwand abschreckt, nein, auch die Höhe der Gebühren wird mit Sicherheit verhindern, dass die alleinerziehende Mutter, der Senior mit der kleinen Rente, die Studentin oder der Bürger ohne Arbeit dieses Gesetz jemals in Anspruch nehmen werden.

Der Praxistest von foodwatch zeigt überdeutlich: Dieses Gesetz ist an Zynismus kaum zu überbieten. Es verhöhnt die Verbraucher und stellt unserer Demokratie ein Armutszeugnis aus!

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Dieses Gesetz muss in die Tonne! Deshalb werden wir von foodwatch uns in den kommenden Wochen für ein Verbraucherinformationsgesetz, das diesen Namen auch verdient, einsetzen. Im Mai 2010 kommt das VIG auf den Prüfstand. Die schwarz-gelbe Koalition hat nebulös angekündigt, es reformieren zu wollen. Damit nicht nur Scheinverbesserungen beschlossen werden, bitten wir Sie, uns bei unserer Forderung nach einer grundlegenden Revision des VIG zu unterstützen. Helfen Sie uns dabei! Werden Sie bitte jetzt Förderer/Förderin von foodwatch. Nur wenn wir viele sind und zeigen können, dass die Verbraucher die Wirkungslosigkeit des bestehenden Gesetzes durchschaut haben, werden wir gehört.

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