Lebensmittelbuchkommission Mitglieder |
| Liebe foodwatch-Förderer, | 15.07.2010 |
im Supermarkt lächelt Sie ein großer, rosaroter Schinken an. Was Sie nicht wissen: Das muss gar kein Schinken sein. Vor Ihnen darf auch ein aus kleinen Muskelstücken mittels eines Enzyms zusammengeklebtes Stück Fleisch liegen. Sie wollen nicht glauben, dass "Klebeschinken" als Schinken verkauft werden darf? Doch das ist leider so. Und es ist ganz legal! Beispiele dreister Verbrauchertäuschung gibt es viele: Ein Schinkenbrot muss keinen Schinken enthalten. Ein Brot muss nicht gebacken sein. Ein Heringssalat kann bis zu 80 Prozent Rindfleisch enthalten.
Jetzt fragen Sie sich zu Recht: Wie kann es eigentlich sein, dass wir so plump angelogen werden? Die Erklärung: Über die so genannten "Verkehrsauffassungen" von Lebensmitteln entscheidet die "Lebensmittelbuchkommission", die so etwas wie ein Geheimbund ist. Die vom Verbraucherministerium ernannten Mitglieder legen diese absurden Bezeichnungen für Lebensmittel fest, die uns dann tagtäglich im Supermarkt in die Irre führen. Doch: Öffentlich sind die Sitzungen der Kommission nicht. Auch bleiben die Protokolle geheim, und die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Wir halten dies für einen Skandal. "Verkehrsauffassungen" haben Gesetzescharakter. Wie sie zustande kommen, das muss öffentlich sein. Genauso, wie in einem Parlament Debatten über Gesetze öffentlich sein müssen. Schließlich ist dies ein unveräußerliches Grundprinzip der Demokratie. foodwatch hat deshalb 2007 mit Ihrer Unterstützung Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht und die Veröffentlichung der Protokolle gefordert. Doch die foodwatch-Klage wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht Köln mit der Begründung abgelehnt, "dass ohne die gebotene Vertraulichkeit die offene Meinungsbildung und neutrale Entscheidungsfindung beeinträchtigt würden."
Wir finden, dass bei den Geheimdiskussionen der Lebensmittelbuchkommission von neutraler Entscheidungsfindung nicht die Rede sein kann. Wir Bürger müssen feststellen können, wer was fordert und warum. Und daher ist Öffentlichkeit geboten. Im Bundestag kann schließlich auch öffentlich und "ohne die gebotene Vertraulichkeit" diskutiert werden!
wir haben uns entschlossen, dieses Gerichtsurteil nicht hinzunehmen und in Berufung zu gehen. Dieser Prozess ist für uns, für alle Verbraucher und für die Entwicklung des Lebensmittelrechts entscheidend. Aber dieser Prozess ist nicht umsonst zu haben: Anwalts- und Gerichtskosten und Gutachten von renommierten Professoren müssen bezahlt werden. Bitte unterstützen Sie foodwatch dabei mit Ihrer Spende!
Täglich werden wir getäuscht und in die Irre geführt, wenn wir unsere Lebensmittel kaufen. Erste Voraussetzung, damit sich etwas ändert, ist Transparenz. Deshalb helfen Sie uns, diesen Prozess in Ihrem Namen erfolgreich gegen die Bundesregierung zu Ende zu führen!
Tragen Sie dazu bei, die Verbraucherrechte zu schützen und zu fördern. Gehen Sie direkt online und spenden Sie jetzt!
