die Ampelkennzeichnung führe die Verbraucher „in die Irre“, behauptet die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Diese Formulierung ist allein schon deshalb interessant, weil sie wortgleich von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Überhaupt entspricht das schwarz-gelbe Verbraucherleitbild ziemlich exakt dem von Nestlé, Unilever & Co.: Bloß keine neuen Informations- und Transparenzpflichten für Hersteller oder Handel – lieber die Verbraucher durch „Ernährungsbildung“ zu Lebensmitteldetektiven ausbilden. Am Ende ist selbst schuld, wer den Gelschinken nicht vom echten unterscheiden kann.

foodwatch hat die Passagen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik genau analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Oftmals ist gar kein Konzept zu erkennen: Das Verbraucherinformationsgetz solle reformiert werden, stellen Union und FDP richtig fest – doch in welche Richtung, sagen sie nicht. Andere Sätze im Koalitionsvertrag sind nichtssagend und folgenlos: Auf Lebensmittelverpackungen dürfe „nur drauf stehen, was drin ist“. Klingt gut – ist bei genauerem Überlegen aber die pure Selbstverständlichkeit und längst in Gesetzen geregelt. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn auf den Packungen plötzlich auch drauf stehen dürfte, was nicht drin ist. An anderen Stellen wiederum verspricht das schwarz-gelbe Bündnis wie selbstverständlich Regelungen – wie eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten – die die Bundesregierung gar nicht selbst erlassen, sondern allenfalls auf EU-Ebene anstoßen kann.

Und so verhält es sich auch bei der Nährwertkennzeichnung. Offenbar wollten Union und FDP das Signal senden: Die Ampel ist vom Tisch. Richtig aber ist: Die Entscheidung fällt frühestens im Mai 2010, und zwar nicht in Berlin, sondern in Brüssel – und dort ist Deutschland ein Land von 27. Während sich die alte und neue Verbraucherministerin Ilse Aigner in der Großen Koalition noch scheinbar offen gab, agierte sie hinter den Kulissen in Europa gegen die Ampelkennzeichnung. In der neuen Regierung tut sie dasselbe, nun aber mit offenem Visier. Das ist der bislang einzige Transparenzgewinn für die Verbraucher durch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Umso wichtiger ist es, dass die Verbraucher den Politikern in Europa weiterhin klar machen, dass sie die Ampel wollen. 40.000 haben dies online bei der foodwatch-Mitmachaktion bereits getan. Sagen Sie es bitte Ihren Freunden und Bekannten weiter, damit es noch mehr werden!

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das foodwatch-Team