Hintergrund: EU-Subventionen |
23.04.2008
(Auszüge aus Thilo Bodes Buch "Abgespeist - Wie wir beim Essen betrogen werden und was wir dagegen tun können." S.-Fischer-Verlag, 14,90 Euro)
Die Vereinten Nationen schreiben in ihrem "Bericht über die menschliche Entwicklung" 2005: "Nichts verdeutlicht die perverse Logik der Agrarsubventionen besser als die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union - ein System, das die Produzenten mit 43 Milliarden Euro Unterstützung überhäuft."
Die verhängnisvolle Entwicklung nahm ihren Anfang
1957. Mit dem Vertrag von Rom beschloss die neu gegründete Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläufer der heutigen Europäischen Union, die
gemeinsame Agrarpolitik. Den Kern der gemeinsamen Agrarpolitik bildeten und
bilden die Subventionen. Wer über Landwirtschaft in Europa spricht, spricht
über Subventionen, weniger über gutes Fleisch, frisches Obst und Gemüse: Die
Subventionen halfen zunächst auch sehr effektiv, die landwirtschaftliche
Produktion anzukurbeln. Dann jedoch machte der gemeinsame Markt mit grellen Worten
wie "Butterberg" und "Milchsee" von sich reden: Die Finanzhilfen führten
geradewegs in die Überproduktion - weil die Subventionen an die Höhe der
Produktion gekoppelt waren. Lesen Sie weiter »
Im Klartext: Je mehr hergestellt wurde, desto mehr Geld floss den Bauern und ihren Betrieben zu. Aus den Kassen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten strömten wie in einem nie versiegenden Strom Gelder für die Landwirte. So wurden diese motiviert, noch mehr Kartoffeln, noch mehr Milch und noch mehr Zucker und Fleisch zu produzieren - immer mehr und immer schneller, mit immer weniger Arbeitskräften und immer besserer Technologie. Garantiert wurde ihnen, dass ihre Produkte auch abgenommen werden.
Die EU-Agrarsubventionen haben mittlerweile eine
groteske Größenordnung erreicht. Jede Kuh in der Europäischen Union wird mit
zwei US-Dollar pro Tag subventioniert. Das hat die Welthandelsorganisation WTO
berechnet. Zwei Dollar - täglich! Das ist mehr, als die meisten Menschen in
Afrika oder Asien pro Tag zum Leben haben. Alle Industrieländer zusammen lassen
sich den Schutz ihrer Landwirtschaft jährlich rund 350 Milliarden Dollar kosten,
und das gegen jede marktwirtschaftliche Vernunft. In der Summe ist das mehr,
als die 50 ärmsten Länder der Welt zusammen als Bruttosozialprodukt
erwirtschaften. Oder anders ausgedrückt: Es entspricht der vierfachen Summe die
weltweit jedes Jahr als Entwicklungshilfe für die Dritte Welt bereitgestellt
wird. Lesen Sie weiter »
Wir Verbraucher, so wird uns weisgemacht, profitierten von diesem System. Eine Lüge, eine bequeme Unwahrheit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Denn in Wirklichkeit verhält es sich umgekehrt: Die Europäische Union schützt ihre Bauern - und nicht uns, die Verbraucher. Im Gegenteil, das System der Subventionen macht unsere Nahrung teurer. Jeden europäischen Verbraucherhaushalt kostet dieses System mehrere 100 Euro im Jahr. Ein versteckter Zwangsbeitrag für einen ökonomischen Irrsinn, der durch keine marktwirtschaftliche Vernunft begründbar ist.
Die Zuckerrübe ist eines von vielen Beispielen, um
dieses verrückte System zu erklären. Zucker wird in Europa überwiegend
gewonnen, indem Zuckerrüben raffiniert werden. Die Nahrungsmittelindustrie ist
zwingend von diesem Rohstoff abhängig - Saft, Süßigkeiten, Milchprodukte,
Limonaden, Schokoladen und Gebäck brauchen ihn. Wenn beispielsweise ein
europäischer Süßigkeitenhersteller Zucker einkaufen will, sollte er dies auf
dem Weltmarkt tun können. Doch das darf er nicht. Der preisgünstigere Zucker
aus der Dritten Welt wird durch das europäische Zuckerkartell vom europäischen
Markt ferngehalten. Kein Zutritt für den viel billigeren Rohrzucker aus den
Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien. Der EU-Zucker ist dagegen nur zu
Preisen zu haben, die weit über denen des Weltmarktes liegen. Abgeschottet vor
internationaler Konkurrenz kann das Kartell der Zuckerindustrie, die Preise,
die es den Rübenbauern zahlt, hoch halten. Sie liegen mit 48 Euro pro Dezitonne (100 Kilogramm) weit über dem Weltmarktpreis von 12 bis 18 Euro. Europas Rübenanbauer dürfen
darauf vertrauen, dass sie ihre Produkte zu Luxuspreisen verkaufen können. Die
gemeinsame Marktordnung für Zucker schützt sie. Die entsprechende Verordnung
trägt die Nummer 1260/2001 und wird von der Zuckerlobby verteidigt wie ein Gral. Lesen Sie weiter »
270.000 Rübenbauern in der EU, vier Prozent aller Landwirte, profitieren von dieser Verordnung, ebenso wie die Zuckerhersteller, allen voran der größte, die deutsche Südzucker AG. Der Europäische Rechnungshof schrieb in einem Bericht aus dem Jahre 2001, dass das Zuckerkartell, das die Zuckerbauern und -betriebe aufrechterhalte, die europäischen Verbraucher ärmer mache und könne je nach Höhe der Weltmarktpreise Kosten von bis zu 6 Milliarden Euro verursachen. Im Jahre 2006 kostete die Zuckermarktordnung die europäischen Verbraucher immerhin rund 1,3 Milliarden Euro.
Die hohen Garantiepreise für die europäischen Rübenbauern sind vor die Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation WTO gebracht worden. Eine Beschwerde Brasiliens, das sich als größter Zuckerhersteller der Südhalbkugel international benachteiligt sah, führte 2005 zur Reform der Zuckermarktordnung. Europas Zuckerproduzenten werfen nämlich - finanziert durch Exporterstattungen aus Steuergeldern - die durch die hohen Garantiepreise geförderte Überproduktion auf den Weltmarkt. Das drückt die Weltmarktpreise und darunter leidet Brasiliens Zuckerindustrie naturgemäß. Die in der EU gezahlten Garantiepreise für Zucker müssen nun bis 2019 (!) um ein Drittel gesenkt werden. 2019! Solange lässt sich die EU sogar mit erzwungenen Zugeständnissen Zeit. Das Kalkül dahinter: Man hofft, dass bis dahin der Weltmarktpreis für Zucker steigt - und zwar möglichst auf europäisches Niveau. Der europäische Zuckermarkt ist immer noch ein wahres Paradies für Landwirte und Zuckerhersteller. Jedoch nicht für Verbraucher und nicht für Menschen in der Dritten Welt! Zuckerexportländer wie Brasilien leiden unter dem europäischen Zucker, der den Weltmarkt überschwemmt. Rohrzucker aus Afrika und Lateinamerika hat keine Chance gegen die europäische Zuckerrübe.
Zwar würde das Ende der Exporterstattungen, die an
den Export bestimmter Agrarprodukte wie Milch und Zucker gebunden sind, das
Angebot dieser Produkte auf dem Weltmarkt verringern, damit zu höheren Preisen
führen und in der Folge würden sich die Chancen für Anbieter aus dem Süden
verbessern, im Welthandel mitzuspielen. Doch würde auch eine Abschaffung der
Exporterstattungen nichts grundlegend an der Tatsache ändern, dass die
anderweitigen Subventionen Europas Bauern ungerechte Kostenvorteile verschaffen
und so ihre Produkte, selbst Gemüse, konkurrenzlos in Afrikas Märkten anbieten
können. Lesen Sie weiter »
Stellvertretend für alle Staaten der Europäischen Union formulierte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer Ende 2005: "Ich erwarte von unseren Verhandlungspartnern, dass sie sich im Agrarbereich zu ähnlich spürbaren Reformen verpflichten, wie es die EU hinter sich gebracht hat." Eine aberwitzige Haltung der Arroganz. Der indische Wirtschaftsminister Kamal Nath kommentierte zutreffend: "Die Industrieländer bauen etwas ab, was sie nie einführen durften. Für den Verzicht auf etwas, was nicht legitim war, wollen sie bezahlt werden. Das akzeptieren wir nicht."
Mindestens so kritikwürdig wie das fatale Subventionssystem ist die mangelnde Transparenz darüber, wer eigentlich genau davon profitiert. Wir steuerzahlenden Verbraucher in Deutschland dürfen nicht wissen: Wer bekommt eigentlich auf welcher Grundlage die von uns bezahlten EU-Fördergelder - und in welcher Höhe? Nur so würde transparent, dass der europäische Steuerzahler ein System am Leben hält, ohne das er es auch bei den Nahrungsmitteln billiger hätte.
Das absurde EU-Agrarsystem entwickelt starke
Beharrungskräfte. Weitgehend unbehelligt von öffentlicher Kontrolle kann es
seinen Schaden anrichten - europaweit, weltweit. So genannte "Reformen" haben
bisher wenig Grundsätzliches bewirkt. Zu befürchten ist das auch von der
EU-Agrarreform 2005. Bekamen Landwirte bisher Subventionen gemessen an der Höhe
der Produktion, sollen sich in Zukunft die Subventionen an der Größe der
Betriebsfläche orientieren. Doch die Flächensubventionen sind nicht an besonders
anspruchsvolle Auflagen gekoppelt, im Wesentlichen an die, die ohnehin bereits
gesetzlich vorgeschrieben sind, und bevorzugen Betriebe, die größere Flächen
bewirtschaften. Um die Überproduktion zu drosseln, erhalten Landwirte auch dann
Geld, wenn sie praktisch nichts tun. Dies ist irrsinnigerweise schon ein
Fortschritt, weil dann kein Schaden angerichtet wird, zum Beispiel für die
Umwelt oder für die Entwicklungsländer. Lesen Sie weiter »
Diese "Reform", die mit langen Übergangsfristen bis zum Jahr 2012 umgesetzt werden soll, bedeutet zumindest einen kleinen Fortschritt. Sie hilft, die Überproduktion an Zucker, Fleisch, Milch, Getreide, Gemüse und Obst zu dämpfen. Zudem besteht ein größerer Anreiz für die Landwirte, mehr nach dem Bedarf der Kunden und nicht mehr nur schiere Masse zu produzieren. Aber die hohen Subventionen der Landwirtschaft an sich bleiben unangetastet. Und damit auch die Benachteiligung der Dritten Welt und die Schröpfung der europäischen Verbraucher. Nach wie vor können europäische Landwirte konkurrenzlos billig produzieren und sogar Kartoffeln in Afrika konkurrenzfähig anbieten. Dass die WTO gegen diese, an die Flächen gebundenen Subventionen einschreitet, braucht die EU-Agrarlobby nicht zu befürchten. Nach den Regeln der WTO gelten diese- im Gegensatz zu denen, die sich an der Höhe der Produktion orientieren - als nicht "handelsverzerrend".
Die deutsche und europäische Landwirtschaft besteht nicht in einer Wirtschaftsweise, die die Umwelt schont, sondern in einer, die sie in hohem Maße schädigt. Das Gutachten des von der Bundesregierung beauftragten Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) aus dem Jahre 2004 bilanziert bezogen auf die konventionelle Landwirtschaft: "Die Landwirtschaft bleibt insgesamt einer der wichtigsten Verursacher von Belastungen der Ökosysteme und der Reduzierung der Biodiversität, für Beeinträchtigungen der natürlichen Bodenfunktionen, für Belastungen von Grund- und Oberflächengewässern und in der Folge von Nord- und Ostsee sowie für Verminderungen der Hochwasserrückhaltekapazität der Landschaft." Es gilt: Die (konventionelle) Landwirtschaft als umweltpflegerische und ökoschützende Ökonomie par excellence ist nichts als ein Märchen.
Ein Abbau der Subventionen, eine Liberalisierung der Landwirtschaft in der Europäischen Union würde keineswegs zu einer Verödung der Landschaften beitragen, wie oftmals befürchtet wird: Gäbe es weniger Zuckerrüben oder Weizenfelder oder weniger Rinderzuchtbetriebe, wäre dies auch der Umwelt zuträglich.
