Beispiele Subventionen |
23.04.2008
Beispiel 1: Die Exportsubventionen für Schweinefleisch sind Ende 2007 wieder eingeführt worden, um die wirtschaftliche Situation der Schweinemäster zu verbessern. Die Produktionskosten für Schweinefleisch liegen bei 1,40 Euro pro Kilogramm. Exportiert ein Hersteller Schweinefleisch in Länder außerhalb der EU, zahlt ihm der Staat 31 Cent pro Kilogramm - 22 Prozent des Produktionspreises. Das heißt: Der Steuerzahler bezahlt doppelt, zuerst die Exportsubventionen und dann noch einmal für die höheren Preise, weil sich durch die Exporte das Angebot im Inland verknappt. Jetzt will der Bauernverband sogar eine weitere Erhöhung.
Beispiel 2: Die Milchquote. Sie wurde von der EU 1984 eingeführt, um die Überproduktion von Milch ("Milchseen") zu verhindern. Produzieren die Bauern mehr Milch, als es die ihnen zugewiesene Quote erlaubt, müssen sie Strafe zahlen. Dadurch kommt es zu höheren Preisen im Inland, denn das Angebot wird künstlich verknappt. Milch, Butter, Käse werden dadurch teurer.
Beispiel 3: EU-Zuckermarktordnung. Garantiepreise für die Zuckerrübenbauern und Importverbote für Zucker führen zu Zuckerpreisen in der EU, die ein Mehrfaches des Weltmarktpreises betragen. Gesüßte Lebensmittel, von Schokolade bis Cornflakes, von Joghurt bis Marmelade, sind deshalb teurer, als sie sein müssten. Zusätzlich erhalten Exporteure von Süßigkeiten den Differenzbetrag ihrer Aufwendungen für Zucker im Verhältnis zum günstigeren Weltmarktpreis erstattet. Allein der Lebensmittelhersteller Nestlé hat bisher mehrere hundert Millionen Euro dieser Exporterstattungen erhalten. Der Europäische Rechnungshof schätzte 2001, dass die Zuckermarktordnung die EU-Verbraucher jährlich bis zu 6 Milliarden Euro kostet.
Beispiel 4: Biosprit. Die EU plant eine Erhöhung der Beimischung von Biosprit in Benzin und Diesel. Die dafür erforderlichen Mengen muss die EU auf dem Weltmarkt nachfragen. Das heizt die Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen an und treibt weltweit die Lebensmittelpreise nach oben.
Was hält der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Host Seehofer, davon?
