Beispiele für Preistreiberei durch EU-Agrarpolitik
23.04.2008
Der Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland wird beklagt. Die deutsche und die EU-Agrarpolitik haben einen beträchtlichen Anteil daran. Hierzu vier Beispiele:
Beispiel 1: Die Exportsubventionen für Schweinefleisch sind
Ende 2007 wieder eingeführt worden, um die wirtschaftliche Situation der Schweinemäster zu verbessern. Die
Produktionskosten für Schweinefleisch liegen bei 1,40 Euro pro Kilogramm. Exportiert ein Hersteller Schweinefleisch in Länder außerhalb der EU, zahlt ihm der Staat 31 Cent pro Kilogramm - 22 Prozent des Produktionspreises. Das heißt: Der Steuerzahler bezahlt doppelt, zuerst die Exportsubventionen und dann noch einmal für die höheren Preise, weil
sich durch die Exporte das Angebot im Inland verknappt. Jetzt will der Bauernverband sogar eine
weitere Erhöhung.
Beispiel 2: Die Milchquote. Sie wurde von der EU 1984
eingeführt, um die Überproduktion von Milch ("Milchseen") zu verhindern.
Produzieren die Bauern mehr Milch, als es die ihnen zugewiesene Quote erlaubt, müssen
sie Strafe zahlen. Dadurch kommt es zu höheren Preisen im Inland, denn das
Angebot wird künstlich verknappt. Milch, Butter, Käse werden dadurch teurer.
Beispiel 3:
EU-Zuckermarktordnung.
Garantiepreise für die Zuckerrübenbauern und
Importverbote für Zucker führen zu Zuckerpreisen in der EU, die ein Mehrfaches
des Weltmarktpreises betragen. Gesüßte Lebensmittel, von Schokolade bis
Cornflakes, von Joghurt bis Marmelade, sind deshalb teurer, als sie sein
müssten. Zusätzlich erhalten Exporteure von Süßigkeiten den Differenzbetrag
ihrer Aufwendungen für Zucker im Verhältnis zum günstigeren Weltmarktpreis erstattet. Allein der
Lebensmittelhersteller Nestlé hat bisher mehrere hundert Millionen Euro dieser
Exporterstattungen erhalten. Der Europäische Rechnungshof schätzte 2001, dass
die Zuckermarktordnung die EU-Verbraucher jährlich bis zu 6 Milliarden Euro kostet.
Beispiel 4: Biosprit. Die EU
plant eine Erhöhung der Beimischung von Biosprit in Benzin und Diesel. Die
dafür erforderlichen Mengen muss die EU auf dem Weltmarkt nachfragen. Das heizt
die Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen an und
treibt weltweit die Lebensmittelpreise nach oben.
Standpunkt Horst Seehofer
Was hält der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Host Seehofer, davon?
- Die Exportsubventionen
für Schweinefleisch unterstützt Seehofer.
- Die
Milchquote will Seehofer beibehalten.
- Bei der Zuckermarktordnung lehnt Seehofer Zugeständnisse an die Dritte Welt ab.
- Die
Biosprit-Pläne befürwortet Seehofer.
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