Wahlprogramme mit Defiziten
24.08.2005
Die Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005 zeigt: Alle Parteien vermischen die Verbraucher- und Agrarpolitik und bleiben deshalb eine klare verbraucherpolitische Konzeption schuldig.
Falsche
Konzepte der bisherigen Regierung:
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Die Agrarwende bezog sich nur auf die
ökologische Landwirtschaft - ein Nischensektor wurde gefördert, der
Massensektor blieb weitgehend unberücksichtigt.
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Der Verbraucherschutz wurde mit der Agrarwende
gekoppelt - damit dominierte das moralisierende Leitbild vom "guten"
Verbraucher, der Bioprodukte kauft.
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Die Kombination von Verbraucherschutz und
Landwirtschaft in einem Ministerium ist nachteilig, da Landwirte und
Verbraucher unterschiedliche Interessen haben.
Die
falschen Konzepte führten zu einer mageren Bilanz:
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Sowohl die Agrarwende als auch die
Qualitätswende sind im Ansatz stecken geblieben und damit gescheitert.
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Die Futter- und damit die Lebensmittelsicherheit
haben sich nicht erhöht.
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Der gesundheitliche Verbraucherschutz hatte
keinen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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Die Sorge um "dicke Kinder" und ungesunde
Ernährung erschöpfte sich in Symbolpolitik.
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Den guten Gentechnologie-Anwendungsgesetzen
steht ein Demokratierechtsdefizit für die Verbraucher gegenüber: Bei tierischen
Lebensmitteln gibt es keine Wahlfreiheit für oder gegen Gentechnologie.
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Das Verbraucherinformationsgesetz ist am
Widerstand des Bundeskanzlers und der Bundesländer gescheitert.
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Das Verdienst von Bundesministerin Künast ist
ein kommunikatives: Sie hat die Ökolandwirtschaft aus der Nische geholt und
Verbraucherschutz zum Thema gemacht.
Wahlprogramme
mit Defiziten:
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Keine Partei hat ein Konzept für eine
europäische Landwirtschaft im globalen Markt.
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Alle Parteien vermischen die Verbraucher- und
Agrarpolitik und bleiben deshalb eine klare verbraucherpolitische Konzeption
schuldig.
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Trotz richtiger Forderungen nach
Verbraucherrechten schreiben Bündnis 90/Die Grünen die falschen Konzepte fort.
foodwatch
fordert:
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Das Ende der Europäischen Agrarmarktordnung,
verbunden mit einem Abbau der Subventionen und der Handelshemmnisse gegenüber Entwicklungsländern.
Die Subventionen für Sonderleistungen der Landwirte sollen nationalstaatlich
organisiert werden.
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Höhere Lebensmittelsicherheit durch
versicherungspflichtige Haftungsvorschriften für die Hersteller und verschärfte
Sanktionen für Hersteller und Handel. Informations- und Klagerechte für
Verbraucher und ihre Verbände.
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Die Zuständigkeit des Bundes für effektive und
zeitgemäße Lebensmittelkontrollen (zu vereinbaren im Rahmen der
Föderalismuskommission.
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Ein staatlich garantiertes Gütesiegel zur
eindeutigen Unterscheidung von Basis-, Mittel- und Premium-Qualität bei
konventionellen Lebensmitteln. Der Centralen Marketing-Gesellschaft der
deutschen Agrarwirtschaft (CMA) muss das Werbemonopol für landwirtschaftliche
Produkte entzogen werden.
Diese Maßnahmen sind eine Chance für die Politik:
Reformen, die nichts kosten!
Tipp: Lesen Sie die ausführliche Analyse im PDF-Dokument unter "Dokumente & Links". Diese Zusammenfassung ist diesem Dokument entnommen (siehe Seite 3-4).
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