Kampagnen-Chronologie

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Die VIG-Kampagne von foodwatch

05.12.2008

Seit 2006 setzt sich foodwatch für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz ein - mit Aktionen, Unterschriftensammlungen und Online-Petitionen. foodwatch hat 2006 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und das VIG nach dem Inkrafttreten 2008 in der Praxis getestet. Eine Chronologie der foodwatch-Kampagne.

22.02.2006: foodwatch legt Gesetzentwurf vor

foodwatch präsentiert bei einer Pressekonferenz eine Analyse des Entwurfs von Bundesverbraucherminister Seehofer für Verbraucherinformationsgesetz. Außerdem stellt foodwatch einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Die Analyse mit dem Titel "So is(s)t Deutschland" enthält außerdem einen Ländervergleich sowie Beispiele für Informationsanfragen von foodwatch, die bisher ohne Antwort blieben.

Unter dem Motto "Ich will ess-wissen!" startet foodwatch eine Mitmach-Aktion. Mehr als 3.000 Bürger schreiben unter der Internetadresse www.ess-wissen.de einen Brief an Seehofer und fordern ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz.

17.05.2006: Gemeinsamer Brief von 19 Organisationen

19 Organisationen, die für insgesamt 2,6 Millionen Mitglieder sprechen, wenden sich in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsabgeordneten und fordern Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes. Über 4.800 Bürger unterstützen diese Forderungen über die an den Bundestag adressierte Mitmach-Aktion unter www.ess-wissen.de.

17.05.2006: Parlamentarischer Abend

foodwatch lädt zu einem Parlamentarischen Abend, um den Koalitionsentwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz mit Bundestagsabgeordneten zu diskutieren. Ein Rechtsexperte stellt den Politikern den Gesetzentwurf von foodwatch vor und ein Vertreter der dänischen Botschaft erläutert die beispielhaften Regelungen in Dänemark.

29.05.2006: foodwatch vergleicht Gesetzesfolgen

foodwatch veröffentlicht eine Gesetzesfolgenabschätzung. Die Folgen des in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfes und des foodwatch-Gesetzentwurfes werden von einem Rechtsexperten abgeschätzt und gegenübergestellt. Die Koalition hat es versäumt, eine Gesetzesfolgenabschätzung für ihren Entwurf vorzulegen.

21.06.2006: Übergabe der Petitionskarten

Mittels Petitionskarten und Listen hat foodwatch über 4.750 Unterschriften für ein verbessertes VIG gesammelt. Auf einer Papierrolle befestigt, werden sie im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Form eines weit über 100 Meter langen Teppichs ausgerollt. Thilo Bode übergibt sie Ulrike Höfken, der Vorsitzenden des Verbraucherausschusses.

Juni 2006: Gespräche mit einzelnen Bundestagsabgeordneten

foodwatch führt Einzelgespräche mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten, die aufgrund der vielen Tausend E-Mails von Bürgern und des gemeinsamen Briefes der 19 Bürgerorganisationen das Gespräch mit foodwatch suchen. foodwatch stellt die Kritik am Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz im Detail vor und fordert Nachbesserungen.

29.06.2006: Bundestag verabschiedet VIG

Trotz der lauten Kritik in der Öffentlichkeit verabschiedet der Bundestag das Verbraucherinformationsgesetz am 29.06.2006 mit den Stimmen der großen Koalition.

24.07.2006: Start der Unterschriften-Aktion an Bundesrat

Nun steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus. Das ist die letzte Chance für eine Verbesserung des unwirksamen Gesetzes. foodwatch schließt sich erneut mit 18 anderen Organisationen zusammen und fordert die Länderpolitiker in einem offenen Brief auf, diese Gelegenheit zu nutzen.

31.08.2006: Fleischskandal entfacht VIG-Debatte neu

Bis zum 21.09.2006 protestieren insgesamt mehr als 15.500 Bürger beim Bundesrat gegen das vom Parlament beschlossene wirkungslose Gesetz. 5.000 Bürger schicken über die nun an den Bundesrat adressierte Mitmach-Aktion ess-wissen.de eine Petition an die Länderpolitiker. 10.500 weitere Unterschriften für ein wirksames VIG sammelt foodwatch auf der Straße, über Anzeigen und Unterschriftenlisten.

Wie schon im Herbst 2005 wird tonnenweise Gammelfleisch in Deutschland entdeckt. foodwatch ist als unabhängige und kritische Stimme ein gefragter Gesprächspartner der Medien. Es gelingt foodwatch, die Debatte auf das VIG zu lenken. foodwatch fordert: Das VIG muss Behörden dazu verpflichten, die Namen der Händler und Abnehmer von Gammelfleisch zu veröffentlichen!

22.09.2006: Protest-Aktion "Nichts wissen, alles essen?"

Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 22.09.2006 über das Verbraucherinformationsgesetz. Mit einem großen Transparent direkt vor dem Bundesratsgebäude in Berlin macht foodwatch den Länderpolitikern deutlich, was tausende Bürger von diesem Gesetz halten: "Nichts wissen, alles essen? Seehofers Mogelpackung ablehnen!"

Matthias Wolfschmidt übergibt dem Bundesrat Ordner mit mehr als 10.000 Unterschriften von Bürgern, die ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz fordern.

22.09.2006: Bundesrat stimmt für das wirkungslose VIG

Von Seiten der Länder wurde durchaus Kritik an dem Gesetzentwurf laut. Trotzdem stimmt die Länderkammer dem Gesetz mit großer Mehrheit zu. Der Bundesrat macht den Weg für das Verbraucherinformationsgesetz damit trotz Protesten von tausenden Bürgern frei.

08.12.2006: Köhler unterzeichnet VIG nicht

Bundespräsident Horst Köhler verweigert wegen verfassungsrechtlicher Bedenken seine Unterschrift für das Verbraucherinformationsgesetz. Das VIG tritt darum vorerst nicht in Kraft. Bundesverbraucherminister Seehofer will kurzfristig ein überarbeitetes Gesetz vorlegen. foodwatch fordert, die Gelegenheit für inhaltliche Nachbesserungen zu nutzen.

04.04.2007: Minister beschließen Neueinbringung des Gesetzentwurfes

Das VIG soll mit geringfügigen Änderungen am Gesetzestext neu in den Bundestag eingebracht werden. Lediglich die von Horst Köhler beanstandete direkte Beauftragung der Kommunen durch den Bund wurde geändert. Inhaltlich gibt es keine Verbesserungen.

05.07.2007: Bundestag verabschiedet überarbeitetes VIG

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die überarbeitete Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Am 21.09.2007 stimmt auch der Bundesrat zu, am  08.11.2007 Horst Köhler.

01.05.2008: Verbraucherinformationsgesetz tritt in Kraft

40 Millionen Deutsche, Bürger in acht Bundesländern, können das Verbraucherinformationsrecht bei ihren kommunalen Behörden vor Ort noch nicht in Anspruch nehmen, wenn das VIG am 01.05.2008 in Kraft tritt. Grund dafür ist, dass diese Länder nicht rechtzeitig die Rechtsgrundlage für die Behörden in den Städten und Gemeinden erlassen haben. Weil die Länder zudem die Gebühren noch nicht festgelegt haben, können auf die Bürger im Einzelfall Kosten von über 10.000 Euro zukommen. mehr »

05.12.2008: Praxistest von foodwatch entlarvt VIG als Symbolpolitik

Auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert foodwatch die Ergebnisse eines umfassenden VIG-Praxistests. In den ersten sechseinhalb Monaten seit dem Inkrafttreten des VIG hat foodwatch insgesamt 29 Einzelanfragen bei Behörden gestellt. Nur in sechs Fällen erhielt foodwatch aber die gewünschte Auskunft. Knapp 80 Prozent der Anfragen blieben unbeantwortet, Fristen wurden nicht eingehalten, Antworten hinausgezögert und hohe Gebühren festgesetzt. Das Motto scheint zu sein: "abschrecken, abservieren, abkassieren". mehr»

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