Deutschland is(s)t unmündig
07.07.2010
Es sollte die wichtigste verbraucherpolitische Maßnahme der Großen Koalition werden: das Verbraucherinformationsgesetz, kurz VIG. Die Politik versprach einen „Meilenstein für den Verbraucherschutz“. Doch die Erfahrungen in der Praxis zeigen: Das VIG ist reine Symbolpolitik.
Als das Verbraucherinformationsgesetz am 1. Mai 2008 in Kraft trat, war schon vorgesehen, das Gesetz nach zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Diese zwei Jahre sind nun um. In diesen zwei Jahren haben Praxistests unter anderem von foodwatch gezeigt, dass Auskünfte oft gar nicht oder sehr spät erteilt werden und häufig mit hohen Gebühren verbunden sind. Es hat sich gezeigt, dass die Behörden auch mit dem VIG nicht aktiv über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informieren. Und dass selbst bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren wie im Fall des Listerien-Käses bei Lidl nicht effektiv gewarnt wird. Trotz alldem zieht die Regierung ein positives Fazit: Das Verbraucherinformationsgesetz habe sich bewährt (s. www.vig-wirkt.de). Behörden müssen von sich aus aktiv werdenfoodwatch sieht das anders und fordert eine grundlegende Revision des VIG. Behörden müssen verpflichtet werden, aktiv sämtliche bei ihnen vorhandene Informationen wie Mess- und Untersuchungsergebnisse gut zugänglich und leicht auffindbar zu veröffentlichen. Dadurch würde bereits ein großer Teil möglicher Anfragen entfallen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben müssen direkt vor Ort veröffentlicht werden – zum Beispiel mit Smileys wie in Dänemark. 93 Prozent der Bürger wünschen sich das.
Anhörung im BundestagBei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung am 7. Juli, die von der Opposition gegen den Willen der Regierung durchgesetzt wurde, hat foodwatch diese Forderungen erneut vorgebracht (mehr in unserer Stellungnahme). Nun ist es an den Abgeordneten das VIG zu überarbeiten, damit endlich erreicht wird, was der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer schon bei der Einführung des Gesetzes versprochen hat: „In Zukunft sollen die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen“. Mitmach-Aktion
Fordern Sie die Politiker auf, Verbraucherrechte endlich ernst zu nehmen und das VIG gründlich zu überarbeiten! Jetzt mitmachen»
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Weitere Informationen zum Thema |
- Fordern Sie Ihr Recht auf Informationen ein!
 Seit dem 1. Mai 2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. foodwatch hat es einem Praxistest unterzogen und festgestellt: Das Gesetz funktioniert nicht. Fordern Sie über die Mitmach-Aktion von foodwatch ein wirksames VIG!
- Praxistest zeigt: VIG ist reine Symbolpolitik
 Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als Beginn einer "neuen Informationskultur". foodwatch hat den Praxistest gemacht und 29 Anfragen nach dem VIG gestellt. Das Ergebnis ist erschreckend: Knapp 80 Prozent der Fragen blieben unbeantwortet, Fristen wurden nicht eingehalten, Antworten hinausgezögert, hohe Gebühren festgesetzt. Fazit: Der Bürger wird abgeschreckt, abserviert und abkassiert.
- Nicht alle Bürger können VIG in Anspruch nehmen
 Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist seit dem 1. Mai 2008 in Kraft. Doch noch immer können viele Bürger ihr Recht auf Information bei den Behörden vor Ort nicht in Anspruch nehmen. Das hat eine foodwatch-Analyse aller 16 Bundesländer ergeben. Grund dafür ist, dass einige Länder nicht rechtzeitig die Rechtsgrundlage für die Behörden in den Städten und Gemeinden erlassen haben.
- Fragen und Antworten zum VIG
 Seit Mai 2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft, mit dem Verbraucher bei Bundes- und kommunalen Behörden Informationen über Lebensmittel und Hersteller erhalten können. foodwatch beantwortet häufige Fragen zum VIG in dieser Rubrik.
- Das Verbraucherinformationsgesetz im Wortlaut
Das Verbraucherinformationsgesetz wurde vom Bundestag am 5. Juli 2007 endgültig verabschiedet, im September stimmte auch der Bundesrat zu. Im November unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz, das er im ersten Anlauf scheitern ließ.
- foodwatch: Gebühren dürfen nicht abschrecken
 Wer sich bei Bundesbehörden künftig über mögliche Gesundheitsgefahren von Lebensmitteln informieren will, muss dafür bis zu 250 Euro zahlen. Nur in Ausnahmefällen sollen Auskünfte 500 Euro kosten. Die Länder planen aber Gebühren bis zu 2.045 Euro.
- Die VIG-Kampagne von foodwatch
Seit 2006 setzt sich foodwatch für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz ein - mit Aktionen, Unterschriftensammlungen und Online-Petitionen. foodwatch hat 2006 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und das VIG nach dem Inkrafttreten 2008 in der Praxis getestet. Eine Chronologie der foodwatch-Kampagne.
- foodwatch trägt Protest in den Bundestag
 foodwatch überreichte der Vorsitzenden des Verbraucherausschusses etwa 4.750 Protestkarten und Unterschriften von Bürgern, die ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz fordern.
- Medienstimmen zum VIG
Ausgewählte Berichte und Beiträge aus Print, Rundfunk und Internet zur foodwatch-Kampagne für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz.
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