Die Entwürfe für ein Verbraucherinformationsgesetz
27.05.2008
foodwatch hat auf den Gesetzentwurf von Bundesminister Seehofer mit einem eigenen Entwurf geantwortet. Der Vergleich durch einen Rechtsexperten zeigt: Schnelle und relevante Information garantiert nur der foodwatch-Entwurf.
Am 26. Januar 2006 hatte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer seinen ersten Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz (VIG) präsentiert. Nachdem Horst Köhler im ersten Anlauf wegen verfassungsrechtlicher Bedenken seine Unterschrift verweigert hatte, trat das Gesetz am 1. Mai 2008 mit geringen formalen Änderungen in Kraft. Inhaltlich gab es keine Verbesserungen. Nur die vom Bundespräsidenten beanstandete direkte Beauftragung der Kommunen durch den Bund wurde geändert. Nun müssen die Kommunen durch die Länder beauftragt werden.
foodwatch präsentiert eigenen Gesetzentwurf
foodwatch hat am 22.02.2006 eine umfassende Analyse des Seehofer-Entwurfs mit Ländervergleich sowie einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Dieser zeigt, wie ein wirkungsvolles und taugliches Verbraucherinformationsgesetz aussehen muss.
foodwatch VIG-Synopse mit Gesetzesfolgenabschätzung
Von Rechtsexperten hat foodwatch zudem eine so genannte Gesetzesfolgenabschätzung vornehmen lassen. Dabei werden die Auswirkungen eines Gesetzes im vorhinein abgeschätzt und analysiert. Ein Vergleich der wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfes der Koalition mit dem foodwatch VIG-Entwurf anhand praktischer Beispiele zeigt: Durch das von Verbraucherinformationsgesetz von Horst Seehofer ändert sich nichts an den bestehenden Verhältnissen.
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