Beispiel Uran

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Schnellere und billigere Auskunft vor dem VIG

05.12.2008

Vor Inkrafttreten des VIG sind Bürger teilweise sogar einfacher, schneller und billiger an Daten herangekommen. Das hat foodwatch bei Anfragen zum Urangehalt von Mineralwässern erlebt.

foodwatch bat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und die zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer darum, aktuelle Messergebnisse für den Urangehalt der im Handel befindlichen Mineralwässer zu übermitteln und die dazugehörigen Handelsmarken zu nennen. Die gleiche Frage hatte foodwatch bereits 2006 schon einmal den Verbraucherschutzministerien in allen 16 Bundesländern gestellt.

2006: Länder antworten schnell, nur zwei verlangen Gebühren

Die Anfrage erfolgte 2006 auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG). Die Situation 2006: Fast ausnahmslos übermittelten die Bundesländer zeitnah zur Anfrage die begehrten Informationen, das heißt, Messergebnisse samt Handelsmarken. Nur in zwei Fällen wurden überhaupt Gebühren verlangt, einmal 50 Euro und einmal 160 Euro.

2008: Nur fünf Länder antworten zeitnah, sieben verlangen Gebühren

2008 übermitteln dagegen nur Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen prompt und gebührenfrei die gewünschten Daten. Nordrhein-Westfalen übersendet die Daten ebenfalls gebührenfrei, aber erst nach Ablauf der Einmonats-Frist. Hamburg teilt innerhalb eines Monats mit, dass dort keine Messergebnisse vorlägen, auch das gebührenfrei.

Acht Länder wollen Abfüllbetriebe anhören - Auskunft verzögert sich

Die Ministerien von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie das BMELV teilen foodwatch mit, dass vor Auskunftserteilung die betroffenen Abfüller angehört werden müssten und sich deshalb die Monatsfrist zunächst auf zwei Monate verlängere. Mecklenburg-Vorpommern liefert zwar innerhalb eines Monats nach Antragstellung einige Messergebnisse und Handelsmarken - allerdings nur diejenigen, die nach Inkrafttreten des VIG erhoben wurden. Hinsichtlich der vor dem 1. Mai 2008 auf Uran untersuchten Mineralwässer gibt Mecklenburg-Vorpommern den betroffenen Abfüllern Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch nach Ablauf von über drei Monaten haben sich Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen indes nicht wieder gemeldet.

Hessen: 600 Euro Gebühren, Auskunft verzögert sich

Hessen erlässt kurz vor Ablauf der Zwei-Monatsfrist einen Bescheid, wonach foodwatch die gewünschten Daten bekommen dürfe, da es sich dabei nicht um schutzwürdige personenbezogene Daten handele. Die Datenübermittlung wird aber davon abhängig gemacht, dass kein Hersteller Rechtsmittel einlegt. foodwatch muss also mindestens einen weiteren Monat warten. Reicht einer der Mineralwasserabfüller Widerspruch oder Klage gegen den für foodwatch positiven Bescheid ein, verzögert sich die Datenherausgabe um unbestimmte Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens - unabhängig davon, ob Widerspruch oder Klage in der Sache berechtigt sind. Außerdem setzt Hessen Gebühren in Höhe von 600 Euro fest.

Bayern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, BMELV: Auskunft angekündigt, bis zu 1.132 Euro Gebühren

Bayern, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das BMELV teilen nach mehr als zweieinhalb Monaten mit, dass foodwatch die erbetenen Informationen bekommen soll, sofern kein Abfüller Widerspruch einlegt. Bayern stellt dafür 1.132 Euro in Rechnung. Das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, das BMELV und auch Mecklenburg-Vorpommern kündigen nachfolgende Gebührenbescheide an.

Baden-Württemberg: Eine Behörde verweist auf die andere, 500 Euro Gebühren

Das Verbraucherschutzministerium in Baden-Württemberg nennt, obwohl seinerseits zuständige VIG-Behörde, lediglich untergeordnete Behörden, an die foodwatch sich doch bitten wenden solle. foodwatch schreibt die genannten vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg an. Diese wiederum verständigen sich dann untereinander auf ein Amt, welches den foodwatch-Antrag ausschließlich bearbeiten solle. Das so "ausgewählte" Chemische und Veterinäruntersuchungsamt in Stuttgart gibt in der Folge den betroffenen Abfüllern Gelegenheit zur Stellungnahme und droht foodwatch Gebühren in Höhe von 500 Euro an.

Berlin: Gebühren werden "dramatisch in die Höhe schnellen"

Das Bundesland Berlin nennt foodwatch nach Abfauf der Ein-Monatsfrist getestete Mineralwassermarken und teilt mit, dass davon keine Gesundheitsgefahren ausgingen. foodwatch hat doch aber nach konkreten Messergebnissen gefragt! Knapp zwei Monate nach dem Antrag von foodwatch erklärt die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz daraufhin, dass nunmehr den Mineralwasserabfüllern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde. Die Gebühren würden "dramatisch in die Höhe schnellen".

Bremen: Keine Reaktion

Bremen hat auf die Anfrage von foodwatch bis heute schlichtweg überhaupt nicht reagiert.

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