Protest gegen Verbraucherinformationsgesetz
22.09.2006
"Nichts wissen, alles essen?" fragte foodwatch am 22. September 2006 auf einem großen Plakat vor dem Bundesratsgebäude in Berlin. Anlass war die Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat. foodwatch übergab bei einer Aktion vor Ort mehr als 10.000 Protestunterschriften.
Matthias Wolfschmidt, Kampagnenleiter von foodwatch, überreichte vor Beginn der Bundesratssitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Die Bürger forderten den Bundesrat auf, das Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern. Mit ihrer Unterschrift schlossen sie sich der Forderung von 19 Organisationen mit über 2,6 Millionen Mitgliedern an, die einen offenen Brief an die Länderpolitiker geschrieben haben.
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Protestplakat
Am Tag der geplanten Verabschiedung des VIG im Bundesrat spannte foodwatch vor dem Bundesratsgebäude in Berlin ein Protestplakat auf und fragte: "Nichts wissen, alles essen?"
10.000 Protest-Unterschriften
foodwatch-Kampagnenleiter Matthias Wolfschmidt übergab mehr als 10.000 Unterschriften von Bürgern an den Bundesrat, die von diesem ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz fordern.
Gespräch mit Länderministern
Ländervertreter wie den Baden-Württembergischen Ernährungsminister Peter Hauk forderte foodwatch vor der Bundesratssitzung noch einmal persönlich auf, den unwirksamen Gesetzentwurf abzulehnen.
Flugblätter
Vor dem Bundesratsgebäude verteilten Aktivisten von foodwatch mit dem Slogan "Ich will ess wissen" auf den T-Shirts Flyer an Passanten und informierten über die Mängel des geplanten Gesetzes.
Interviews
Während der Aktion führte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode viele Gespräche mit Journalisten und kritisierte die Schwachstellen des neuen Verbraucherinformationsgesetzes.
Um den Protest der Bürger sichtbar zu machen, baute foodwatch vor
dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße in Berlin ein großes
Plakat mit dem Slogan "Nichts wissen, alles essen?" auf. Und forderte
von den Länderpolitikern: "Seehofers Mogelpackung ablehnen!" In
Flugblättern wurde noch einmal auf die Defizite des Gesetzes
hingewiesen: "Statt lückenloser Transparenz wimmelt es im Gesetz von
Ausnahmeregeln und Hintertürchen. Praktisch jede Information kann damit
verweigert werden".
Seehofers Mogelpackung ablehnen!
foodwatch forderte die Ministerpräsidenten auf, das von
Verbraucherminister Seehofer entworfene Gesetz nachzubessern. Im
Wesentlichen müssen drei Mängel beseitigt werden:
- Die Behörden müssen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit
tagesaktuell über Missstände und Kontrollergebnisse zu informieren.
Dabei müssen die Namen von Produkten, Herstellern und Abnehmern genannt
werden.
- Schwammige Ausschlussgründe müssen gestrichen werden.
- Die Aktualität der Informationen muss immer gewährleistet sein und
nicht durch Möglichkeiten der Verfahrensverzögerung verhindert werden
können.
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