Lobbyisten |
20.03.2008
Der Bundeslandwirtschaftsminister fand im September 2007 deutliche Worte: Horst Seehofer sicherte dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde in einem persönlichen Schreiben zu, Leitlinien für eine Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln "eng abgestimmt" auszuarbeiten. Ein Ziel der Zusammenarbeit, so das Schreiben an anderer Stelle, sei es, "die Diskussion um die Einführung eines Ampel-Systems in Deutschland zu beenden". Deutlicher lässt sich kaum aufzeigen, wie fest der größte Lobbyverband der Lebensmittelindustrie die Politik und insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium im Griff hat. Die selbst gestellte Aufgabe des BLL ist es, die Interessen der deutschen Lebensmittelindustrie zu vertreten und auf die Politik Einfluss zu nehmen. Dies gelingt ihm bei Horst Seehofer offenbar ohne große Probleme.
Insgesamt sind dem BLL nach eigenen Angaben 90 Verbände, knapp 300 Unternehmen und ungefähr 100 Einzelmitglieder angeschlossen. Alles in allem vertritt der BLL dadurch 500.000 Unternehmen und Betriebe mit einem Umsatz von mehr als 330 Milliarden Euro im Jahr. Seine Mitglieder will der BLL für Krisenfälle wappnen: mit einem branchenweiten Informationsnetz verantwortlicher Krisenmanager. Welches Budget der BLL hat und wie viele Mitarbeiter, halten die Lobbyisten geheim. Über seine Büros in Bonn, Berlin und Brüssel versucht der BLL, die Gesetzgebung im Lebensmittelbereich zu beeinflussen und die Interessen der Mitgliedsverbände und -unternehmen durchzusetzen. Ein legitimes Anliegen in marktwirtschaftlichen Demokratien, wenn dies transparent geschieht. Und wenn alle Interessensgruppen die gleichen Möglichkeiten haben.
Immer wieder gelingt es dem BLL höchst effizient, wichtige Verbraucherinitiativen zu blocken. So arbeitete er aktiv und erfolgreich an der Verwässerung des Verbraucherinformationsgesetzes im Sinne der Industrie; im Fall der Belastung von zimthaltigen Produkten mit dem leberschädigenden Aromastoff Cumarin sorgte er dafür, dass bestehende Grenzwerte faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der "Ohne Gentechnik-Kennzeichnung". Während sich der BLL deutlich gegen die neue Kennzeichnung aussprach, trat foodwatch vehement für ihre Einführung ein. Im Februar 2008 hat sich nach dem Bundestag auch der Bundesrat entschieden: Für die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung. Und gegen die Position des BLL.
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