Exklusiv-Interview: "Nährboden für Korruption"
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foodwatch: Hat die Justiz eine Beißhemmung gegenüber der Branche?
Südbeck: Das glaube ich eigentlich nicht. Das Hauptproblem ist wirklich die Beweislage. Oftmals haben wir mit anonymen Anzeigen zu tun, oder auch mit Aussagen von ausgeschiedenen Mitarbeitern der betroffenen Betriebe. Wenn wir dann eine Durchsuchung machen, finden wir vielleicht ein paar hundert Kilo vergammeltes Fleisch, können aber schwerlich nachweisen, dass Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz systematisch und über einen langen Zeitraum begangen worden sind. Gerade wenn es sich bei den Belastungszeugen um ehemalige Mitarbeiter handelt, hören wir dann oft, diese seien wegen Unzuverlässigkeit oder persönlicher Vergehen gekündigt worden und würden einen Rachefeldzug starten. In solchen Verfahren steht dann Aussage gegen Aussage, und es gibt kaum objektive Beweise, dass es sich bei einem Gammelfleischfund um mehr als einen Einzelfall gehandelt hat.
foodwatch: Im Zusammenhang mit Lebensmittelskandalen wurde von verschiedener Seite auch der Begriff "Organisierte Kriminalität" gebraucht. Wäre es dann nicht möglich, Produzenten und Händler als kriminelle Vereinigung anzuklagen?
Südbeck: Organisierte Kriminalität oder auch "Fleischmafia" sind natürlich griffige Schlagworte. Juristisch setzt das immer feste Strukturen und eine Führungsebene voraus, die die kriminellen Aktivitäten plant und koordiniert. Ich denke, dass es Derartiges in der normalen Fleischindustrie nicht gibt. Bei den Fleischhändlern, die nicht verkehrsfähige Ware quer durch Europa lotsen und systematisch die Herkunft verschleiern, sieht das etwas anders aus. Da gibt es eklatante Fälle und nicht wenige "schwarze Schafe", und da ist auch der Gesetzgeber gefragt, wie man diese besser ausfindig machen und dauerhaft vom Markt verbannen kann.
foodwatch: Also Berufsverbote für kriminelle Fleischhändler?
Südbeck: Diese Möglichkeit gibt es ja schon jetzt sowohl im straf- als auch im verwaltungsrechtlichen Bereich. Aber in der Praxis bringt das nicht viel. Dann wird eben die Ehefrau oder ein Strohmann vorgeschickt und eine neue Firma gegründet, solche Fälle hatten wir bereits. Das wirksamste Instrument wäre meiner Meinung nach eine signifikante Erhöhung der Kontrolldichte.
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