Export nach Malaysia |
25.06.2010
Warum keine Anklage gegen den Chef der schleswig-holsteinischen Export-Firma erhoben wird, hat die Staatsanwaltschaft nicht bekannt gegeben. Nach Zahlung eines Bußgeldes von 5.000 Euro kann er nun nicht weiter belangt werden. Auch ein Antrag von foodwatch auf Akteneinsicht ist im Februar abgelehnt worden. Dagegen hat foodwatch am 11. März 2010 Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt – ebenfalls ohne Erfolg. Die Öffentlichkeit erfährt demnach nicht einmal, weshalb gegen den Tiermehlschmuggler keine Anklage erhoben wird.
foodwatch hatte 2008 nachgewiesen, dass die Firma SubsTrade mehr als 500 Tonnen Tiermehl nach Malaysia verschifft hat, offiziell deklariert als "Düngemittel". Die Ladung enthielt auch Tiermehl, das aus kranken und verendeten Rindern hergestellt wurde. Das belegt die Analyse eines unabhängigen Labors. Die Ausfuhr von Wiederkäuermaterial ist seit der BSE-Krise strengstens verboten, um eine Verfütterung auch im Ausland auszuschließen und die Ausbreitung der Rinderseuche zu stoppen. foodwatch ist den Containern mit Tiermehl bis nach Malaysia gefolgt: Bilder und Filmaufnahmen der Recherchen vor Ort zeigen, dass dieses Tiermehl unterwegs umdeklariert wurde und zur Verfütterung an Nutztiere bestimmt war.
Anfang 2007 hatte foodwatch bereits aufgedeckt, dass jährlich zehntausende Tonnen Tiermehl illegal ins Ausland exportiert werden. Der Verdacht liegt nahe, dass auch dieses Tiermehl verbotenerweise an Nutztiere verfüttert wird. Denn für die Tierfütterung ist Tiermehl ein wertvoller Eiweißlieferant, durch den sich teures Soja ersetzen lässt.
Dokumente & Links |
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Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer antwortete auf die Vorwürfe von foodwatch abwiegelnd und betonte, dass "zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen und Tieren bestanden hat" (Schreiben vom 04.04.2007).
Die Recherchen von foodwatch haben jedoch gezeigt, wie leicht BSE-Risikomaterial wieder in die menschliche Nahrungskette gelangen kann. Fleisch, das mit solchem Material hergestellt wurde, kann ohne Weiteres in Asien und Europa auf die Teller gelangen. Der illegale Handel wurde sogar mit Fernsehbildern belegt. Für foodwatch ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft im Dezember 2009 entschieden hat, keine Anklage zu erheben, sondern den Exporteuer mit einem nicht nennenswerten Bußgeld davon kommen lässt.
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