Exportstopp 2007

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Erfolg: Tiermehl-Exporte gestoppt

07.06.2007

Deutsche Behörden haben die illegalen Exporte von Tiermehl in Nicht-EU-Länder gestoppt, nachdem foodwatch diesen Missstand öffentlich gemacht hat. Parlamentarier in Bund und Ländern beschäftigen sich mit dem Thema.

Die niedersächsischen Behörden haben zugegeben, dass Exporte unerlaubtermaßen in 22 Länder gingen, mit denen es keine entsprechenden bilateralen Abkommen gab. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den zuständigen Landtagsausschuss vom 05.03.2007 hervor (siehe Original-Schreiben unter "Dokumente & Links").

Die niedersächsische Landesregierung bringt zu ihrer Entschuldigung vor, die EU-Verordnung zum Export von Tiermehl sei von der Bundesregierung falsch ausgelegt worden. Sollte das stimmen, ist es erschreckend: foodwatch muss deutschen Behörden in Bund, Ländern und Landkreisen erklären, was geltendes Recht ist.

Anfrage im Niedersächsischen Landtag

SPD-Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages haben zum Thema Tiermehl-Schmuggel eine Anfrage im Landtag gestellt. Das Niedersächsische Verbraucherministerium bestätigt in seiner Antwort vom 08.03.2007 die Recherchen von foodwatch: "Es hat Ausfuhren von aus Nichtwiederkäuermaterial der Kategorie 3 gewonnenen verarbeiteten tierischen Proteinen in Drittländer, mit denen es kein entsprechendes Übereinkommen bestand, gegeben."

Bundestagsabgeordnete diskutieren Tiermehl-Schmuggel

Auch auf Bundesebene beschäftigen sich Politiker mit den illegalen Exporten von Tiermehl. Die Bundestagsfraktionen der FDP und Linken haben das Thema am 07.03.2007 auf Grund der foodwatch-Recherchen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Tagesordnung gehoben. Die Linke hat zudem am 20.04.2007 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Darin stellt sie der Bundesregierung 26 Fragen, die sich direkt aus den Recherchen von foodwatch ergeben. So beispielsweise: "Wie stellen die zuständigen Behörden sicher, dass es zu keiner illegalen Wiedereinschleusung nicht oder nicht mehr lebensmitteltauglicher tierischer Nebenprodukte in die menschliche Nahrungskette kommt?" foodwatch wertet die Antworten der Bundesregierung aus und wird sie in die weitere Arbeit einfließen lassen.

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