Chronologie |
16.06.2010
06.07.2011: Der Abstimmungsprozess von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission darüber, welche Informationen Verbraucher in Zukunft beim Einkauf bekommen müssen, ist beendet. Die neuen Regelungen sind ein Kompromiss und bringen für die Verbraucher kaum Fortschritte. Auf den Produkten werden sie nicht viel mehr Informationen finden als jetzt. Es gibt weiterhin keine Angaben zu den Nährwerten auf der Vorderseite, keine Informationen zur Herkunft außer bei Frischfleisch. Alle Pflichtangaben werden in Mini-Schrift von 1,2 oder sogar nur 0,9 Millimetern zu lesen sein. Eine europaweit verbindliche Ampelkennzeichnung ist damit endgültig vom Tisch.
16.06.2010: Das EU-Parlament hat heute die Ampelkennzeichnung mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll es verpflichtend eine GDA-Kennzeichnung auf der Produktvorderseite geben, das von der Industrie bevorzugte Modell – verwirrende Zahlen- und Prozentangaben.
3. Juni 2010: Kurz vor der Abstimmung über die künftige Nährwertkennzeichnung im Europaparlament am 16. Juni kommt Unterstützung für die Ampel von unerwarteter Seite: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung räumt in seinem aktuellen Wochenbericht mit vielen Vorurteilen gegen die Ampel auf. Weder würde die Ampel den Wettbewerb behindern, noch die Menschen bevormunden oder eine einseitige Ernährung begünstigen, heißt es darin. Ganz im Gegenteil: Die Politik sollte "einer farblichen Gestaltung der Nährwertangaben (...) den Vorzug geben", so die Wirtschaftsforscher.
3. Mail 2010: Eine Studie der Fachhochschule Münster: Die Nährwert-Ampel ist der Industrie-Kennzeichnung GDA deutlich überlegen. Mit Hilfe der Ampelfarben bewerteten die Befragten den Nährwertgehalt fast immer richtig, mit der GDA lagen sie oft falsch.
16. März 2010: Der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) in Brüssel gibt ein starkes Signal für die Lebensmittel-Ampel. Beim Votum über einen Antrag für die EU-weit verpflichtende Einführung der Ampelkennzeichnung kommt es zum Patt zwischen Befürwortern und Gegnern (je 30 Ja- und Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen). Auch wenn der Antrag damit denkbar knapp keine Mehrheit findet, ist der Zuspruch zur Ampelkennzeichnung bedeutend größer als von vielen im Vorfeld angenommen. Somit bleibt in Sachen Ampel alles offen. Das Parlament wird voraussichtlich im Mai abstimmen.
15. März 2010: Kinderärzte aus ganz Europa bitten die Abgeordneten des EU-Parlamentes dringend, für die Ampel zu stimmen und "nicht nur die Interessen der Nahrungsmittelindustrie zu unterstützen", so der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und die Vereinigung der europäischen Kinderärzte in einem Brief an die EU-Parlementarier. Bei einer Umfrage im Auftrag der AOK fordern über 90 Prozent der Eltern die Ampel.
19. Februar 2010: Inzwischen fordert der gesamte Gesundheitssektor geschlossen die Ampelkennzeichnung. Einen offenen Brief mit dieser Forderung unterzeichnen der AOK-Bundesverband, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, die Verbraucherzentralen, aber auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Bundesärztekammer, die deutsche Herzstiftung und diabetesDE, die Dachgesellschaft der deutschen Diabetesorganisationen.
9. Dezember 2009:: Die Frist für Änderungsanträge im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments endet. Es liegen sowohl Anträge auf eine EU-weite Einführung der Ampelkennzeichnung als auch auf eine Öffnungsklausel für die Möglichkeit, auf nationaler Ebene die Ampel vorzuschreiben, vor. Die Ampel ist damit offiziell Bestandteil der Beratungen für eine EU-Verordnung. Das Parlament soll voraussichtlich im Mai 2010 abstimmen.
Oktober 2009: Bei der Online-Aktion von foodwatch fordert der 40.000e Mitmacher die Einführung der Ampelkennzeichnung. Die Verbraucherminister der Länder können sich bei ihrer Jahreskonferenz in Berlin nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. Union und FDP positionieren sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen die Ampelkennzeichnung.
24. September 2009: Als erste Fraktion im Europaparlament wollen sich die Sozialdemokraten für eine Öffnungsklausel einsetzen, die das geplante Verbot der Ampelkennzeichnung abwenden soll. Dies erklärt der Vorsitzende der Fraktion, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, in einer Pressemitteilung.
8. September 2009: Die Kombination von Ampelfarben und Text ist entscheidend für die Verständlichkeit von Nährwerftinformationen. Zu diesem klaren Ergebnis kommt eine Studie der britischen Lebensmittelbehörde FSA. foodwatch hat die Untersuchung von Experten der Universität Gießen prüfen lassen. Fazit: Die FSA-Studie ist wissenschaftlich valide und die bislang einzige umfassende Untersuchung zur Verständlichkeit verschiedener Kennzeichnungen.
27. August 2009: Die deutschen Krankenkassen appellieren in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, sich in Brüssel gegen das geplante Ampel-Verbot zu engagieren.
24. Juli 2009: Vier von fünf Bürgern (77 Prozent) lehnen das geplante EU-weite Ampel-Verbot ab. Eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch zeigt außerdem, dass die Zustimmung zur Ampel weiter gewachsen ist: von 67 Prozent im Januar 2009 auf aktuell 69 Prozent.
22. Juli 2009: Die Europäische Komission will die Nährwert-Ampel verhindern. Geplant ist sogar, Deutschland die Einführung der Ampel auf nationaler Ebene zu verbieten. Das belegt ein Rechtsgutachten der Europarechtsexpertin Prof. Dr. Sabine Schlacke, das foodwatch in Auftrag gegeben hat.
2. Juni 2009: Tiefkühlprodukte-Hersteller Frosta geht voran und kennzeichnet die Nährwerte zunächst auf vier Produkten mit der Ampel. Auf einer Pressekonferenz mit foodwatch stellt der Hersteller die neuen Verpackungen vor, die ab August im Handel sein werden. Die Initiative von Frosta zeigt: Der Widerstand der Industrie gegen die Ampel bröckelt.
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Mai 2009: Die Zahl der Mitmacher bei der Online-Aktion von foodwatch für die Ampel hat die Marke von 30.000 überschritten.
16. März 2009: Der Verbraucherschutz-Ausschuss im Europäischen Parlament vertagt die Entscheidung über die Nährwertkennzeichnung auf die nächste Legislaturperiode. Damit entfällt auch die für Anfang Mai geplante Abstimmung im Plenum. Das Gesetzgebungsvorhaben wird auf EU-Ebene nach der Europawahl am 7. Juni, also frühestens im Herbst, wieder aufgenommen.
5. Februar 2009: Der Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wächst. Ihre Parteifreundin und bayerische Amtskollegin Beate Merk fordert via Pressemitteilung die Einführung der Nährwert-Ampel. "Jüngste Meinungsumfragen zeigen ganz deutlich den Wunsch der Verbraucher nach einer grafischen und farblichen Nährwertkennzeichnung", so Merk. Gemeint ist die Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch: In Bayern, dem Heimatland von Merk und Aigner, hatten sogar 75 Prozent der Befragten die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Ampel einzusetzen – der höchste Wert in ganz Deutschland.
3. Februar 2009: Spitzenrunde im Bundesverbraucherministerium. Ergebnis: Ministerin Aigner will sich bei der Ampel nicht festlegen. Damit spielt sie der Industrie in die Hände – denn sie fällt hinter den Beschluss der Länderminister und die Positionierung der Bundesregierung durch ihren Vorgänger und Parteichef Horst Seehofer (CSU) zurück.
2. Februar 2009: Vor dem Spitzengespräch zur Nährwert-Kennzeichnung bei Bundesverbraucherministerin Aigner fordern 67 Prozent der Verbraucher die Bundesregierung auf, sich für die Ampel einzusetzen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch. Auch weite Kreise in der Politik sprechen sich pro Nährwert-Ampel aus. Entsprechende Äußerungen kommen von Ulrich Kelber für die SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn für die Grünen im Bundestag sowie von der Berliner Senatorin und Vorsitzenden der Verbraucherministerkonferenz, Katrin Lompscher (Linke), im Namen der Länder.
19. September 2008: Auf ihrer Konferenz in Berchtesgaden fordern die Verbraucherminister der Länder die Bundesregierung unmissverständlich auf, sich für eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung einzusetzen. Nun spricht sich auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer zum ersten Mal klar und deutlich für die Ampel aus, und zwar "ohne Wenn und Aber".
16. September 2008: In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch halten 84 Prozent der Befragten das Ampel-Modell für die beste Kennzeichnung.
23. Mai 2008: Bundesverbraucherminister Seehofer lenkt ein – teilweise. Er lässt seine Sprecherin erklären: “Wir streben an, die von uns mit der Ernährungswirtschaft vereinbarte Kennzeichnung farblich zu unterlegen.“ Gleichzeitig hält Seehofer jedoch an dem freiwilligen GDA-Kennzeichnungssystem fest.
7. Mai 2008: Trotz eindeutiger Umfrage-Ergebnisse erklärt Verbraucher-Staatssekretär Gerd Müller: "Wir arbeiten an keinem Farbsystem. Wir bleiben bei dem mit der Wirtschaft entwickelten System." Die Interessen der Industrie sind weiterhin wichtiger als die der Bürger.
11. April 2008: Die Ergebnisse einer Umfrage des Bundesverbraucherministeriums werden veröffentlicht. Die Zahlen stehen im krassen Gegensatz zu den Plänen des Hauses: Eine klare Mehrheit der Befragten ist für die Ampelkennzeichnung.
6. März 2008: Bei einer Bundestagsdebatte zur Lebensmittelkennzeichnung erklärt Staatssekretär Gerd Müller überraschend, dass das Bundesverbraucherministerium im Rahmen einer Umfrage "eine Kennzeichnung testen (wird), in der Rot, Gelb und Grün eine Rolle spielen“.
30. Januar 2008: EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou legt einen Verordnungsentwurf für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung vor und bringt so die europäische Debatte in Gang.
17. September 2007: In einem persönlichen Schreiben sichert Bundesverbraucherminister Horst Seehofer der Lebensmittelindustrie zu, eine Nährwertkennzeichnung gemeinsam und in enger Abstimmung zu entwickeln. Die Ampel lehnt Seehofer strikt ab, weil er Nachteile für die deutsche Lebensmittelindustrie befürchtet.
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