Seehofer will plötzlich Ampel "ohne Wenn und Aber"
22.09.2008
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat sich auf der Verbraucherministerkonferenz am 19. September 2008 erstmals klar für die Ampelkennzeichnung ausgesprochen. Der Minister forderte sogar eine nationale Regelung. Bisher hatte er behauptet, dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Auch die Verbraucherminister der Länder haben sich klar für die Ampel ausgesprochen.
Die Verbraucherminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung einzusetzen.
Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen graphisch und farblich dargestellt werden, sich auf eine einheitliche Größe von 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen und den absoluten und prozentualen Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz nennen. Der Gehalt soll zudem in den Farben grün, gelb und rot hinterlegt werden. Das entspricht der von foodwatch geforderten Ampelkennzeichnung.
Seehofer: Nationale Regelung ist möglichBundesminister Horst Seehofer, vormals erklärter Gegner der Ampel, sprach sich in Berchtesgaden überraschend klar für die Ampel aus: "Dafür stehe ich ohne wenn und aber", so der Minister. Und er plädierte erstmals für eine nationale Regelung. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer erklärt, ein national verbindliches System sei mit geltendem EU-Recht unvereinbar. Doch CDU- und FDP-regierte Länder wehren sich noch gegen eine nationale Regelung, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft gegenüber Lebensmittel-Herstellern im Ausland befürchten. Tatsache ist jedoch, dass auch ausländische Produkte die Kennzeichnung tragen müssten, wenn sie in Deutschland verpflichtend wäre - im Wettbewerb wären alle gleich. Großer Erfolg für foodwatch und 18.000 Unterstützer der Ampel-Aktion
Dass die Verbraucherminister sich einhellig für eine verpflichtende Ampelkennzeichnung aussprechen und Seehofer sogar einen nationalen Alleingang will, ist ein großer Erfolg. Noch im Mai 2008 hatte Seehofers Staatssekretär Gerd Müller erklärt: "Wir bleiben bei dem mit der Wirtschaft entwickelten System." Dieses stellt die Nährwerte als schlecht vergleichbare Prozentangaben ohne Farben dar (GDA-System). Inzwischen haben mehr als 18.000 Bürger an die Politiker geschrieben und die Ampelkennzeichnung gefordert; foodwatch hat zahlreiche Gespräche mit Politikern geführt und Umfragen in Auftrag gegeben, die belegen, dass die Mehrzahl der Bürger die verpflichtende Ampel will. Das zeigte Wirkung. Doch noch sperrt sich die CDU gegen eine verpflichtende Ampel. Auch die Bundeskanzlerin hat sich schon zu Wort gemeldet und sich gegen die Ampel ausgesprochen. Dranbleiben: Jetzt mitmachen!
Deshalb: Nehmen Sie jetzt an der Mitmach-Aktion von foodwatch teil und empfehlen Sie die Aktion weiter! Zeigen Sie den Politikern, dass die Verbraucher es ernst meinen!
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